Ergänzung zum Eintrag unter dem 10.07.2013: Neben dem Video und der Kurzfassung der Thesen liegen nun auch die Eingangsvorträge zum Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Uwe Berlit und Wolfgang Neškovic MdB als pdf-Dateien vor. Sie sind als Eingangsstatements ("Langfassung") der untenstehenden Materialsammlung (10.7.2013) hinzugefügt worden.
Prof. Dr. Uwe Berlit hat bei dieser Gelegenheit noch mal daran erinnert, dass er im grundsätzlichen Gegensatz zu Wolfgang Neškovic "das Sanktionensystem für insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich" hält.

Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovic (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.

Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von dem wir (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV) vermuteten, dass er außerhalb der Fachöffentlichkeit nur punktuell bekannt geworden ist.“

Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist – wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen – seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme "nur" auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Neškovic/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig.

weiterlesen


Zur Veranschaulichung der Argumente wie auch der Veranstaltung selbst siehe:

• Mitschnitt der Veranstaltung Video
  


• Kleine Zusammenstellung von Reaktionen auf das Streitgespräch.

Zwei Berichte:

• http://hartzerroller.blogspot.de/ (Donnerstag, 27. Juni, "In guter Verfassung?")


• http://unabhaengig-und-parteilos.de/streitgesprach-zu-sanktionen-im-sgb-ii/ (mit Fotos)

Thesen (Kurzfassung):

• Wolfgang Neškovic MdB (pdf)
  


• Prof. Dr. Uwe Berlit (pdf)

Eingangsstatements (Langfassung)

• Wolfgang Neškovic MdB (pdf)
  


• Prof. Dr. Uwe Berlit (pdf)

Das reguläre Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV (also auch das am 8.2.) findet aus gesundheitlichen u. a. Gründen zunächst bis einschließlich August 2013 nicht statt.

Rückblick und wie weiter? – Weiter so?

Statt eines Ankündigungstextes:
Wir laden ein – zum Zuhören, zur Reflexion, zur Selbstorganisation, zu Tee und „Plätzchenvernichtung“.

Die Plenumsveranstaltung fällt wegen Krankheit aus.

„Sanktionen müssen sein!“ – Öffentliche Meinung und Politikerargument –
Wie lässt sich dies zugunsten von Ralph Boes (Brandbrief) und allen anderen erschüttern?

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde vermutlich sagen, dass Sanktionen gegen Erwerbslose richtig und notwendig seien. Ohne Druck würden viele nur auf der faulen Haut liegen. So würden Steuergelder verschleudert und man selbst müsse ja auch zu oft miesen Bedingungen arbeiten.
Alle nur indoktriniert von Schröder, Clement, Sarrazin und Buschkowsky? Oder sind es über Jahrzehnte „gewachsene“ Anschauungen, weshalb Forderungen nach einem Sanktionsstopp oder einem Bedingungslosen Grundeinkommen in der Bevölkerung so wenig Widerhall finden?

• Wie können – angesichts solcher Voraussetzungen – Menschen, die einen offensiven Kampf gegen Sanktionen begonnen haben, öffentlichkeitswirksam Unterstützung erfahren und die (ver)öffentlich(t)e Meinung „ankratzen“?
• Wenn das individuelle Vorgehen von Ralph Boes (Brandbrief!) oder anderen unser aller Anliegen voranbringen soll, wie können wir zum Erfolg beitragen?
• Wie können wir die Gewalt, das Unrecht und den Unsinn von Sanktionen ins öffentliche Bewusstsein bringen und so den politisch Verantwortlichen das Argument entziehen, die Bevölkerung wolle Sanktionen?
• Wie lässt sich kurzfristig (mediale) Öffentlichkeit bewirken?
• Wie kann einflussreiche Unterstützung organisiert werden?
• Können wir aus anderen „Einzel“-Fällen, z.B. dem der Kassiererin Emmely, lernen?

Nach einer kurzen Einführung wollen wir entlang dieser Fragen diskutieren.

Ziel ist, gemeinsam Anregungen zusammen zu tragen, die für die Öffentlichkeitsarbeit und Solidaritätsarbeit hilfreich sind und uns der Verwirklichung unserer Zielvorstellungen näher bringen.

An Austausch und Diskussion werden Ralph Boes und Mitwirkende aus anderen Inis bzw. Soli-Komitees teilnehmen.

„Sanktionen müssen sein!“ – Öffentliche Meinung und Politikerargument –
Wie lässt sich dies zugunsten von Ralph Boes (Brandbrief) und allen anderen erschüttern?

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde vermutlich sagen, dass Sanktionen gegen Erwerbslose richtig und notwendig seien. Ohne Druck würden viele nur auf der faulen Haut liegen. So würden Steuergelder verschleudert und man selbst müsse ja auch zu oft miesen Bedingungen arbeiten.
Alle nur indoktriniert von Schröder, Clement, Sarrazin und Buschkowsky? Oder sind es über Jahrzehnte „gewachsene“ Anschauungen, weshalb Forderungen nach einem Sanktionsstopp oder einem Bedingungslosen Grundeinkommen in der Bevölkerung so wenig Widerhall finden?

• Wie können – angesichts solcher Voraussetzungen – Menschen, die einen offensiven Kampf gegen Sanktionen begonnen haben, öffentlichkeitswirksam Unterstützung erfahren und die (ver)öffentlich(t)e Meinung „ankratzen“?
• Wenn das individuelle Vorgehen von Ralph Boes (Brandbrief!) oder anderen unser aller Anliegen voranbringen soll, wie können wir zum Erfolg beitragen?
• Wie können wir die Gewalt, das Unrecht und den Unsinn von Sanktionen ins öffentliche Bewusstsein bringen und so den politisch Verantwortlichen das Argument entziehen, die Bevölkerung wolle Sanktionen?
• Wie lässt sich kurzfristig (mediale) Öffentlichkeit bewirken?
• Wie kann einflussreiche Unterstützung organisiert werden?
• Können wir aus anderen „Einzel“-Fällen, z.B. dem der Kassiererin Emmely, lernen?

Nach einer kurzen Einführung wollen wir entlang dieser Fragen diskutieren.

Ziel ist, gemeinsam Anregungen zusammen zu tragen, die für die Öffentlichkeitsarbeit und Solidaritätsarbeit hilfreich sind und uns der Verwirklichung unserer Zielvorstellungen näher bringen.

An Austausch und Diskussion werden Ralph Boes und Mitwirkende aus anderen Inis bzw. Soli-Komitees teilnehmen.

Was tun gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV)?

Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin muss durchgesetzt werden!

Wer erwartet hatte, dass die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV), in Kraft seit 1. Mai 2012, Verbesserungen für Erwerbslose bringt, hat sich geirrt:
Weiterhin finanzieren über 70.000 Hartz-IV-Haushalte die Kosten der Unterkunft (KdU) mit Teilen ihres Regelsatzes, weil die WAV-Angemessenheitsgrenzen zu niedrig sind.
Weiterhin fliegen Hartz IV-Haushalte zu Tausenden aus ihren Wohnungen raus und werden an den Stadtrand gedrängt. Dies wird sich noch deutlich verstärken.

In diesem Plenum wird es nicht allein darum gehen, eine Neugestaltung der WAV und der diesbezüglich möglichen Instrumente zu diskutieren (z. B. Normenkontrollverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg). Wo, wie in Berlin, auf Sicht keine Wohnungen mehr verfügbar sind, brauchen wir über "angemessene Preise" nicht mehr zu reden. Es gibt ein massives, wohnungspolitisches Problem.
Der Vortrag bietet eine Kritik der WAV, eine Diskussion der möglichen Instrumente, auf die WAV einzuwirken. Und er bietet Ansatzpunkte, wie ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin aussehen könnte. Dabei soll auch der größere politische Zusammenhang ins Blickfeld gerückt werden.
Referent: Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz)

Hintergrundinformationen:

• Wohnaufwendungenverordnung (WAV)


• Zusammenstellung des Referenten vom April 2012: Neuregelung "Kosten der Unterkunft" in Berlin (Hartz IV) Wohnaufwendungsverordnung (WAV)


• Referat: "Berlin: Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept muß durchgesetzt werden!" (Entwurf)


• Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8.6.2012, nach dem Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen seien.


• Pressemitteilung des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg zur Abweisung der Normenkontrollklage gegen die WAV vom 21.8.2012.


• zwei Kurzeinschätzungen zur Abweisung der Normenkontrollklage:
  www.juris.de/jportal/portal/t/1uvw/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120802488&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
  
  www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=464

Sanktionen und Grundrechte

„Unvereinbar!“ sagen Neškovic und Erdem
„Vereinbar, wenn …“ sagen Davilla und das Gros der Juristen

Wer sich mit Sanktionen befasst – sei es, weil eine Sanktion droht oder weil man/frau sich die Aufhebung von Sanktionen zum Ziel gesetzt hat – stößt immer wieder auf einen merkwürdigen Gegensatz:
Für ErwerbslosenaktivistInnen, von Sanktionen Betroffene sowie eine nicht unwesentliche Zahl von SozialforscherInnen ist die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen evident. Das Gros der Juristen und Juristinnen hält sie hingegen für verfassungskonform.

Wie es möglich ist, das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz zu betonen und dennoch – (vermeintlich) auf dem Boden der Verfassung(!) – für die Beibehaltung von Sanktionen zu argumentieren, hat jüngst Sofia Davilla in ihrer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit(1.) vorgeführt. Sie gibt in anschaulicher Weise den juristischen Mainstream wieder. Natürlich betonen sie und alle weiteren Verfechter dieser Position, dass ein Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit zuzugestehen ist, ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies schließt aber für Davilla und – soweit wir sehen – für den Großteil der Rechtsgelehrten die Verhängung von Sanktionen unter das Existenzminimum nicht aus.

Dass unsere gegenteilige Position verfassungsrechtlich gestützt wird, zeigen Wolfgang Neškovic und Isabel Erdem.(2.)

Wir wollen über Argumente der widerstreitenden Rechtsauffassungen informieren, über die Konsequenzen für die Sanktionsregelungen diskutieren und der Frage nachgehen, ob die Position von Neskovic und Erdem eine Chance hat, den juristischen und politischen Mainstream zu erschüttern.

Welche Vorstellungen liegen dem Mainstream zugrunde? Sind im Rahmen unserer Möglichkeiten Aktivitäten vorstellbar, die eine Änderung der Sichtweisen voran bringen?

1. Sofia Davilla (2011): Die Eigenverantwortung im SGB III und SGB II - Obliegenheiten und Sanktionen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit (94,95 €, Frankf./M.)
   Im Internet ist leider keine Kurzfassung dazu auffindbar; beim Kampagnenplenum werden die Kernaussagen vorgestellt.
   Zu ihrer (unter Juristen verbreiteten) Denk- und Argumentationsweise gibt es hier eine Leseprobe (Beitrag zu Sanktionen gegen unter 25-Jährige): http://tinyurl.com/brf8x3h



2. Wolfgang Neškovic / Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht (Die Sozialgerichtsbarkeit 03/12);
   der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12521#h16

Die seit 1985 von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.) herausgegebene Arbeitslosenzeitung quer erscheint vierteljährlich und ist nun zum zweiten Mal als online-Ausgabe herunterladbar.
Kurzinfo zum Inhalt ... weiter

„Neukundenprozess“ im JobCenter
„Ich geh morgen zum Amt, mir ein Antragsformular holen",
und was meist stattdessen passiert

Der „Neukundenprozess“ ist ein durchgeplanter behördlicher Ablauf, der detailliert vorschreibt, was Erwerbslosen konkret passiert, die beim JobCenter erscheinen, um einen Antrag auf Alg II zu stellen. Die Funktion kann man etwa so beschreiben: Die Angelegenheiten von Erwerbslosen werden möglichst unabhängig von deren realer Situation in eine ganz einfache Stromlinienform gebracht, die der vereinfachten Massenverwaltung weitgehend entgegenkommt und von Vorurteilen über Erwerbslose geprägt ist. Außerdem bieten sich Gelegenheiten, Anträge abzuwehren, die Auszahlung von Leistungen zu verzögern und Vorwände für Sanktionen und Leistungsverweigerung zu erzeugen. 

Teilweise ist sogar ganz genau festgelegt, welche Fragen an welcher Station des (bei entsprechenden Wartezeiten mehrstündigen) verwaltungstechnischen Hindernislaufes gestellt werden sollen.

Dabei werden Weichen für alle weiteren Interaktionen zwischen Erwerbslosen und JobCenter gestellt. Und dies in einem Moment, wo es zumindest unwahrscheinlich ist, dass schon eine umfangreiche Beratung und Aufklärung stattgefunden hat, und die vom „Neukundenprozess“ betroffenen Personen meist in erster Linie mit der Sicherung der Existenz befasst sind, und in zweiter Linie mit den Lebensrealitäten, die zur Antragstellung geführt haben.

Erwerbslose werden gezielt verwickelt, so dass sich hinterher die Frage stellt: Wieso habe ich / hast Du eigentlich diese Angaben gemacht / das unterschrieben?
Darauf gibt es eine Antwort.
Wir wollen über den konkreten Ablauf des „Neukundenprozesses“ und seine Folgen informieren und mit Euch über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen.

Die Veranstaltung richtet sich an

• Leute, die in Zukunft Alg II beantragen wollen / müssen
• Erwerbslose, die schon so einen „Neukundenprozess“ erlebt haben und sich im Nachhinein über die Hintergründe informieren und ihre Erfahrungen weitergeben wollen
• Begleiter_innen und Beistände
• Berater_innen, die sich fragen, wieso die Beratenen so vieles widerspruchslos mitmachen
• alle, die sich aus politischen oder sonstigen Gründen informieren wollen.

ACHTUNG: Neue Plenumszeiten!
Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr)

Die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) –

Ein kompliziertes Machwerk, das viel Ärger erwarten lässt und nach Gegenwehr schreit

Zum 1. Mai ist in Berlin die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft getreten. Was als „angemessen“ gilt, unterliegt nun einem solch’ komplizierten Ermittlungsverfahren, dass sich zwei Gedanken aufdrängen: Offenkundig sollen hier deutliche Verschlechterungen verschleiert werden. Künftig sind noch weit mehr fehlerhafte JobCenter-Bescheide zu erwarten. Denn die Berechnungsverfahren sind nicht nur kompliziert, sondern Hartz-IV-Berechtigten werden auch Datengrundlagen abverlangt, die viele gar nicht oder nur mit größeren Problemen abliefern können.

Wer sich einmal § 3 Datengrundlagen und die dazugehörigen Tabellen A und B angeschaut hat, wonach berechnet wird, was – bei „gedeckelter“ Wohnfläche – nun in Berlin als „angemessene“ Unterkunftskosten gilt („angemessene“ Nettokaltmiete + „angemessene“ Kalte Betriebskosten + „angemessene“ Heizkosten), kann erahnen, dass die WAV eine erneute Klageflut herauf beschwören wird.

Weder wurden bei der Anhebung der Richtwerte die seit 2005 erfolgten Preiserhöhungen berücksichtigt, noch wurde beachtet, dass soviel Wohnungen in einfacher Wohnlage, wie benötigt werden, überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Zudem ist jetzt nicht mehr vorgesehen, dass das JobCenter eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen muss, bevor es zur „Senkung“ der Wohnkosten (durch einen in der Regel teuren Umzug) auffordert.

• Was besagen die neuen WAV-Regelungen ?


• Was hat sich gegenüber der vorherigen AV-Wohnen geändert?


• Mit welchen Problemen und neuerlichen – in Rechtsverordnungen gegossene – Zumutungen müssen wir rechnen?


• Was kann gegen einzelne Regelungen unternommen werden (?), was gegen das Machwerk?

Einführung von Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz)

Zusätzlich wird Sigmar Gude von Topos - Stadtforschung, Stadtplanung zu Gast sein und einen kurzen Einblick in das Topos-Gutachten zur WAV geben.

ACHTUNG: Neue Plenumszeiten!
Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr)

„Hartz IV mach ich nicht mehr“ – Sozialrecht, das „unattraktive“ Rechtsgebiet

Warum gute Hartz-IV-Anwälte rar sind und was dies für unsere (rechtliche) Gegenwehr bedeutet

Aktionen im JobCenter, Zahltage, Assambleas sind wichtige Protestformen oder den Protest vorbereitende Aktionen gegen das Hartz-IV-Regime.
Darüber hinaus gibt es auf Seiten von Hartz-IV-Berechtigten ein starkes Interesse an Beratung und adäquatem Rechtsbeistand. Schließlich geht es hier i. d. R. um nicht weniger als die unmittelbar notwendige materielle Existenzsicherung, wie sich aktuell z. B. an der plötzlichen (und wohl rechtswidrigen) Vorenthaltung von Leistungen an EU-BürgerInnen zeigt.

Doch wie sieht es mit Rechtsbeistand aus in Berlin? Gibt es genügend Anwältinnen und Anwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht? Stimmt es, dass engagierte AnwältInnen rar sind und dass nicht wenige sich aus Hartz IV zurückgezogen, also den Schwerpunkt Sozialrecht aufgegeben und sich anderen Rechtsgebieten zugewandt haben?

Was steckt dahinter? Und was bedeutet das für uns, wenn wir mit solidarischer Begleitung und anderen Formen nicht weiter kommen und eine Klage nötig ist, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld II durchzusetzen, eine Sanktion abzuwehren oder einen Zwangsumzug zu verhindern?
Mit welchen Schwierigkeiten sind jene konfrontiert, die den Klageweg beschreiten wollen? Welche systembedingten Barrieren erschweren es AnwältInnen, auf diesem Rechtsgebiet tätig zu sein?

Was ist angesichts dieser Situation zu tun? Wie lässt sich – auch kurzfristig – ein engagierter Rechtsbeistand finden? Welche Empfehlungen können gegeben werden? Und wie können wir uns gegenseitig unterstützen?

Einführung von und Austausch mit Rechtsanwältin Sandra Kunze

Die seit 1985 von der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.) herausgegebene Arbeitslosenzeitung quer ist neu gestaltet und ab sofort online abrufbar.
Das Themenspektrum reicht von erfolgreicher Gegenwehr im JobCenter und anderswo, über wichtige Gerichtsurteile und nachahmenswerte Aktionen bis zu politisch-strategischen Debattenbeiträgen, die weit über den Tellerrand von Hartz IV hinausgehen.
zur quer

ACHTUNG: Neue Plenumszeiten!
Ab jetzt immer am 2. Freitag im Monat um 15:45 Uhr (bis ca. 19 Uhr)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ –
Kann der „Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" an den Hartz-IV-Sanktionen rütteln?

Vortrag von Ralph Boes mit anschl. Diskussion

Im Juni 2011 hat Ralph Boes (selbst Hartz-IV-Bezieher) in seinem – inzwischen bundesweit sehr beachteten – „Brandbrief “ öffentlich seine Weigerung bekannt gegeben, ein ihm „unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen und unsinnige, vom Amt (ihm) auferlegte Regeln zu befolgen.“
Seither provoziert er das JobCenter auf allen Kanälen. Er ist vollzeit ehrenamtlich tätig, verweigert die Aufnahme von Erwerbsarbeit und fordert in vollem Umfang seine Grundrechte ein, da er sich als IMMER vollwertiges Mitglied der Gesellschaft versteht, d. h.: die Grundrechte gelten für JEDE/N – unabhängig davon, was sie oder er tut.
Sogar eine eigene Eingliederungsvereinbarung hat er formuliert und sie – bis heute unwidersprochen – dem JobCenter gegenüber für gültig erklärt.
Er ist bis heute nicht sanktioniert worden. Das JobCenter lässt alle nur denkbaren Freiheiten zu; ein Beispiel: er meldet sich zu Vortragsreisen nicht beim JobCenter ab und verstößt damit bewusst gegen das Gebot, Ortsabwesenheit erst beantragen zu müssen.

• Hat Ralph das JobCenter „im Griff“? Und wenn ja, worin äußert sich
  das? Und was sind die Gründe dafür?


• Können seine Argumente auch für andere Menschen hilfreich sein?


• Wo liegen vor allem für andere „Anwender“ dieser Vorgehensweise
  mögliche Gefahren?


• Bleibt die scheinbar entgegenkommende, bislang nicht repressive
  Reaktion des JobCenters auf seinen Fall beschränkt? Oder kann sein
  bisher besonderer (Einzel-) Fall zum (erfreulichen) Präzedenzfall
  werden?

Der Brandbrief mit allen weiteren Dokumenten: ist hier zu finden: Download
Dort gibt es auch einen inzwischen sehr stark beachteten Film zum Thema.

Menschenrechte als Antwort auf Unrechtserfahrungen -
Eingriffsmöglichkeiten für Erwerbsloseninitiativen

Jedem Menschen kommt allein aufgrund der Tatsache des Menschseins die unveräußerliche Menschenwürde zu. Sie ist das Fundament auf dem sich die Menschenrechte gründen.

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) formuliert dies eindeutig: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Geschwisterlichkeit begegnen."
Aufbauend auf der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein internationales Menschenrechtsschutzsystem entwickelt, das auch Erwerbsloseninitiativen nutzen können.

Ein aktuelles Beispiel ist hier die Bewertung des deutschen Staatenberichts zum UN-Sozialpakt: der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hatte im Mai 2011 der BRD wegen ihrer Hartz-IV-Sanktionen eine Rüge erteilt (1). In der Veranstaltung wollen wir über das internationale Menschenrechtsschutzsystem informieren und die Arbeitsweise solch' zentraler Akteure wie o. g. UN-Ausschusses beleuchten.

• Wie versteht man den modernen Menschenrechtsschutz und was zeichnet Menschenrechte aus?
• Wer sind die zentralen Akteure in der nationalen und internationalen Menschenrechtsarbeit?
• Welche Menschenrechtsinstrumente und Verfahren werden von sozialen Bewegungen und Initiativen genutzt? Welche Eingriffsmöglichkeiten für Erwerbslose sind denkbar?

Diesen Fragen wollen wir im nächsten Kampagnenplenum nachgehen zusammen mit:
Claudia Lohrenscheit, Deutsches Institut für Menschenrechte
Andrea Vorrink, Universität Lüneburg

(1) Mehr zur Rüge des UN-Ausschusses steht unter www.sanktionsmoratorium.de in der Rubrik "Erfreuliches und Aktuelles", siehe Meldung "UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit".

Diesmal wird ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, das die JobCenter aus eigener Anschauung kennt, das Plenum gestalten; den Ankündigungstext erhielten wir von ihr:

Positionen und Forderungen der Grünen
zwischen Gesellschaftsutopie einerseits und
der Praxis in den Jobcentern andererseits

"Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für alle" werden von Bündnis 90/Die Grünen als Leitideen einer "inklusiven Gesellschaft" herausgestellt, während in den JobCentern der/die Einzelne mit Fremdbestimmung, struktureller Gewalt, Sanktionen und Arbeitszwang konfrontiert ist.

Verbesserungsvorschläge der Bundesgrünen zu Sozialgesetzbüchern und zum Sozialprozessrecht zeigen zumindest auf, dass in der Partei viele Probleme der Betroffenenangekommen sind. Immerhin treten die Grünen - anders als die übrigen etablierten Parteien - für ein Sanktionsmoratorium ein.

Ausgehend von dem umfassenden Grünen-Antrag "Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken" (Bundestagsdrucksache 17/7032) soll folgenden Fragen nachgegangen werden:

- Was beinhaltet der genannte Antrag? Was würde dessen Realisierung für Leistungsberechtigte bedeuten?

- Was wird unter dem Begriff "Inklusion" verstanden? Was meint "inklusive Gesellschaft" in der Definition der Grünen?

- Wie leitet sich daraus ein "inklusiver Arbeitsmarkt" ab?

- Wie ist der genannte Antrag vor dem Hintergrundder europäischen Sozialpolitik einzuordnen?


Der Antrag wird übrigens am Donnerstag, den 19.1.2012 in der Plenarsitzung des Bundestages vorgestellt und beraten. Wer sich für die parlamentarische Auseinandersetzung um den Antrag interessiert, kann dieSitzung im Fernsehen verfolgen, sie wird von Phoenix übertragen. Hier die Tagesordnung

Diesmal organisiert und vorbereitet von Mitwirkenden im BASTA!-- Berliner Erwerbslosenzentrum

Eingliederungs"vereinbarung" und Eingliederungsverwaltungsakt -
Zum Umgang mit dem Macht- und Knebelinstrument

In der Eingliederungs"vereinbarung" bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt wird seitens des JobCenters festgelegt, was ein erwerbsloser Hartz-IV-Berechtigter zu tun und/oder zu unterlassen hat, um angeblich seine Integrationschancen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Beleuchtet wird das Verhältnis von "Vereinbarung" und Verwaltungsakt mit den Konsequenzen für Sanktionen sowie die Voraussetzungen für spezifische Regelungen von Rechten und Pflichten, woraus sich Ansätze zur Abwehr unakzeptabler Zumutungen ergeben.

Mitwirkende der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, des BASTA! und der AG Bürgerarbeit laden ein.

Tausche Wilhelm Reich gegen Hannah Arendt, den Alg-II-Leitfaden gegen Bourdieus Feine Unterschiede, das Kochbuch gegen den Locher, den Pulli und den Schraubenzieher verschenk ich, für die Stehlampe möchte ich kleines Geld, weil ich grad ziemlich knapp bin.

Jede/r hat irgendwas übrig, möchte irgendwas loswerden. Andere können gebrauchen, was irgendwo Platz wegnimmt und schon längst beim Trödel oder andernorts zur weiteren Verwendung sein sollte.

Wer Lust hat zum Tausch (Ware gegen Ware, Ware gegen kleines Geld) oder Lust zum Verschenken --und/oder selbst hofft, Brauchbares zu finden, ist am So., den 11.12.2011 herzlich eingeladen.
Wir bringen unsere Sachen mit - Aufbau und Belegen der Tische: ab 13:45 Uhr.

Und genießen den Nachmittag bei Kaffee, Kuchen, Tee, Plätzchen etc.bis 17:30

Einladung zum Kennenlernen des Social-Justice-Konzepts

Wie entstehen Diskriminierungen?
Wie stellen wir selbst Hierarchien und Machtverhältnisse immer wieder her?

Gesellschaftliche Strukturen - auch hierarchische und machtvolle - sind menschengemacht. Sie sind Ergebnis des Handelns von Menschen, Gruppen, Organisationen, deren Tun
von handfesten Interessen, aber auch von Wünschen und Ängsten geleitet ist.

An diesem Abend werden Diskriminierungen jedweder Art auf der individuellen, kulturellen und institutionellen Ebene thematisiert. Dabei wollen wir in Form des Dialogs der Frage nachgehen,
wie wir selbst an der Herstellung struktureller Diskriminierung beteiligt sind, unter der Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen leiden.

Es geht um die Sensibilisierung für unsere eigene Verstrickung in die gesellschaftlichen Mechanismen, die zu Ausgrenzungen führen.

Darauf aufbauend kann an Ideen zu alternativen, partizipativen, auch ökonomisch und ökologisch gerechten Gesellschaftskonzepten gearbeitet werden.

Eine Social-Justice-Trainerin wird in die Idee und das Konzept einführen.

Diesmal organisiert und vorbereitet von Teilnehmenden des offenen Plenums.

Mit Datenschutz fange ich bei mir selber an!

Zur Nutzung von Internetforen rund um Hartz IV

In Internetforen zu HARTZ IV melden sich tagtäglich BezieherInnen
von ALG II mit ihren Problemen. Die wichtigsten dieser Foren sind
/tacheles-sozialhilfe.de/, /elo-forum.org/ und /chefduzen.de/. Viele
geben dort freimütig ihre persönlichen Daten und die Details der
Probleme mit den JobCentern preis. Über die Motive kann nur
spekuliert werden. Möglicherweise handeln viele Ratsuchende aus
einem Gefühl von Isolation heraus und wenden sich dann an diese
Foren, wenn der Problemdruck schier überwältigend wird. Andere
scheuen sich vielleicht, sich als Erwerbslose zu outen und flüchten
sich in die Anonymität des Netzes. Wir wissen aus Erfahrung, dass
auch Mitarbeiter der JobCenter sich an diesen Foren beteiligen. Somit
geben viele ihre Identität preis oder ihr Fall ist auf Grund der Problem-
stellung eindeutig zurückzuverfolgen.

Diese und ähnliche Fragen wollen wir mit Leuten der Berliner Gruppe
von /chefduzen.de /diskutieren. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Wie verhält man sich vernünftig, wenn man sich in solchen Foren bewegt?

Piraten an Bord - Erwerbslose auch?

Sind nach dem Wahlerfolg der Piratenpartei Änderungen für Erwerbslose und Hartz-IV-Berechtigte zu erwarten?

Politik FÜR Erwerbslose ist nicht angesagt, das haben auch die Wahlprogramme der etablierten Berliner Parteien gezeigt, wie wir im letzten Plenum sehen konnten.

Ein unbeschriebenes Blatt sind bisher die Neulinge auf dem Kahn, das sich Abgeordnetenhaus nennt. Im Wahlprogramm der Piraten steht wenig zu konkreter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Berlin.

Natürlich kann eine so junge Partei noch nicht alle Themen abdecken. Anknüpfungspunkte einer Politik FÜR Erwerbslose lassen sich bei manchen Piratenthemen denken wie etwa "Integration", "neue Formen demokratischer Beteiligung", "Transparenz" (was passiert in den JobCentern?) oder auch "Grundeinkommen" und "Bildung". Die Frage ist, wie diese Themen auf Abgeordnetenhaus- und Bezirksebene gefüllt bzw. angegangen werden.

Wo sehen die Piraten auf Landes- und Bezirksebene Einflussmöglichkeiten auf die bundespolitisch dominierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Welche Positionen haben sie dazu bereits entwickelt, für welche sind sie offen?

Diese Fragen wollen wir mit einem Piraten und frisch gewählten Berliner Abgeordneten diskutieren. Und dabei ausloten, ob und welche Gemeinsamkeiten in den Vorstellungen existieren und welche Möglichkeiten bestehen, Bewegung für die Interessen von Erwerbslosen in den Kahn und die (Bezirks)Boote zu bringen. Zu Gast:

Alexander Spies (Wirtschafts- und sozialpolitischer Pirat)

Zur Vorbereitung: http://berlin.piratenpartei.de
Siehe links in der Rubrik "Berlinwahl 2011- und danach?":
Dort sind eine Gegenüberstellung arbeitsmarktpolitischer Aussagen aus den Wahlprogrammen aller bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu finden sowie Antworten auf Nachfragen des Berliner AK Sanktionsmoratorium.

KEINE WAHL FÜR ERWERBSLOSE?

Im Berliner Wahlkampf werden Erwerbslose und Alg-II-Empfänger von den meisten Parteien nicht umworben. Stattdessen tauchen sie in Wahlprogrammen von Parteien als Objekte auf, zum Beispiel wenn diese mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung Reformen der Jobcenter anstreben.

Welche konkreten Absichten verbergen sich hinter den angestrebten Reformen? Bleibt es auch in den (SPD-)Muster-Jobcentern bei "Sanktionen als zentralem Element der Arbeitslosenverwaltung"?

Was ist von den verschiedenen Parteien für Erwerbslose und von Jobverlust Bedrohte zu erwarten? Was kann auf Landesebene in der bundespolitisch dominierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beeinflusst und erreicht werden?

Die Wahlprogramme geben dazu nur unzulänglich Auskunft. Deshalb wollen wir, der Berliner AK Sanktionsmoratorium, bei Politikern und über die Medien nachhaken und versuchen, diese Themen mehr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken - und die Parteien, die sich bisher nur wolkig äußern, zu konkreten Aussagen veranlassen.

Einige Ideen und Ergebnisse dazu wollen wir vorstellen und diskutieren.

Wegen eines Unfalls musste das letzte Plenum ad hoc anders gestaltet werden.

Daher diesmal noch einmal das Thema vom 6.7. - jedoch wieder am gewohnten Ort: Blauer Salon im Mehringhof.

ORT: linker Seitenflügel der Mediengalerie, Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke)
(1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock)

Über Sinn und Unsinn von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Die einen wünschen sich eine bestimmte Maßnahme (zum Beispiel eine Fort- oder Weiterbildung oder die Förderung von Freiberuflichkeit) - und erhalten sie nicht. Anderen wird eine Maßnahme ohne Rücksprache und unter Sanktionsandrohung zugewiesen, die sie für sich als unpassend und nicht sinnvoll empfinden.

• Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gibt es überhaupt?
• Welche gesetzlichen Änderungen sind geplant?
• Was ist gängige Praxis in Berlin und welche Unterschiede werden mit Blick auf bestimmte Zielgruppen gemacht?
• Welche Ansprüche auf bestimmte (gewünschte) Maßnahmen bestehen?
• Und wie können unsinnige/unpassende Maßnahmen abgewehrt werden?

Referent:Eberhard Henze (ver.di-Vertrauensmann im JobCenter Tempelhof-Schöneberg)

Schon bei der Diskussion um "Bürgerarbeit" ist deutlich geworden, dass es großen Informationsbedarf gibt, wenn voreilige Schlüsse und Beurteilungen vermieden werden sollen (so wird z.B. gegenüber den Ein-Euro-"Jobs" die "Bürgerarbeit" von manch' einem schon deshalb gut geheißen oder unkritisch gesehen, weil sie als sozialversicherungspflichtige Arbeit daher kommt).
Wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beurteilen wollen, merken wir regelmäßig, dass wir auf zum Teil sehr unterschiedlichem Kenntnisstand sind. Wenn wir uns gegen Unsinniges wappnen oder im Einzelfall vielleicht selbst Passenderes fordern wollen, sind ein Überblick wie auch Detailkenntnisse hilfreich.

"Broschüre (Achtung, zwei neue Einleger) der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, 2. Auflage, Juni 2009, rd. 100 Seiten [Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus drei Befragungen].
1. Einleger (Hinweis auf die rechtlichen Änderungen zum 1.4.2011, 1 Seite, DIN A5)
2. Einleger Dokumentation von fünf aktuellen Sanktionsfällen, Mai 2011 (9 Seiten, DIN A4)
Alles in einer pdf-Datei (3,5 MB)

Stopp der Hartz-IV-Sanktionen wird Thema im Bundestag

Öffentliche Anhörung am 6.6. – was bringt das?

Am Montag, dem 6.6.2011 (14:00 bis 15:30 Uhr) führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales unter seiner Vorsitzenden Katja Kipping eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch.
Nachdem das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im August 2009 mit einem bundesweiten Aufruf für ein Moratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten ist, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:

• ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung unvereinbar (ist), die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt.“ (DIE LINKE)


• ein Antrag auf Aussetzung, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.“ Auch „müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert (werden).(…) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen)

Vertreter beider Parteien kritisieren schon seit Jahren die bestehenden Sanktionsregelungen und fordern deren Abschaffung bzw. grundlegende Neuregelung. Was ist vom parlamentarischen Weg zu erwarten?

Im Rahmen des Kampagnenplenums wollen wir uns mit den unterschiedlichen Anträgen und ihren Begründungen auseinandersetzen, vor allem aber – da ja beide Anträge derzeit wenig Aussicht auf Erfolg haben – der grundsätzlichen Frage nachgehen, wie überhaupt die Durchsetzung eines Sanktionsstopps erreicht oder zumindest befördert werden kann.

Zur Vorbereitung sind die beiden Anträge hier zu finden:
BT-Drucksache 17/3207
BT-Drucksache 17/5174

Für die öffentliche Anhörung wird eine Anmeldung per E-Mail verlangt: ingrid.oehlmann@bundestag.de
Erforderlich sind Angaben zu:
- Vor- und Zuname,
- Wohnanschrift,
- Geburtsdatum,
- Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen !)

Welche Sachverständigen geladen sind, wird kurz vor ver Anhörung unter www.bundestag.de stehen: Rubrik "Ausschüsse", dort "Ausschuss für Arbeit und Soziales", dann weiter mit "Öffentliche Anhörungen".

Anderer Ort als üblich!!!
linker Seitenflügel der Mediengalerie,
Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke)
(1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, Klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock)

"Wieder einmal werden die JobCenter umstrukturiert"

Seit dem 1.1.2011 gibt es keine ARGEn mehr (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit),
sondern „gemeinsame Einrichtungen“, nun überall JobCenter genannt.
Damit geht eine Neustrukturierung der Aufgaben einher.
Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat das für uns als Alg-II-Berechtigte?

Referent:
Eberhard Henze (ver.di-Vertrauensmann und Personalratsvorsitzender im JobCenter Tempelhof-Schöneberg)

Bei uns sind die "Bastas!" zu Gast:

1 Jahr Basta, von der Idee zum Zentrum – WIR ERÖFFNEN!

Danke an unsere UnterstützerInnen
Auf ein, zwei, drei, vier, … viele Orte der unabhängigen Beratung, Vernetzung und gegenseitiger Hilfe in Berlin !

In Berlin leben nach neueren Zahlen rund 500.000 Menschen von Hartz IV. Sie sind zu finden bei den Tafeln, in Übergangswohnheimen, als Ein-Euro-JobberInnen, in Kürze als BürgerarbeiterInnen, in mies bezahlten Arbeitsverhältnissen der Discounter und Pflegeheime, in den Stadtteilen Wedding, Marzahn, Neukölln, Pankow, Kreuzberg, Spandau, Köpenick ….

Es geht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von vielen Menschen, die nach den Vorgaben der JobCenter spuren sollen oder ihre Arbeitskraft zu immer mieseren Bedingungen verkaufen müssen. Da wollen wir uns einmischen mit Tipps zur Gegenwehr, mit widerständigen Aktivitäten, mit Begleitung und Beratung – so unsere Aussage vor einem Jahr, als wir die Idee zu einem unabhängigen Erwerbslosenzentrum erstmals beim Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV vorstellten und mit anderen diskutierten.

Nun ist es soweit: Wir stehen kurz vor der Eröffnung. Wir „Bastas“ verstehen uns als Teil der selbstorganisierten Erwerbslosen, unsere Arbeit als Ergänzung zu den selbstorganisierten Zentren und Aktivitäten von Erwerbslosen und armen Menschen wie dem AK Marginalisierte, der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, dem Erwerbslosentreff in Marzahn, der Kampagne gegen Zwangsumzüge, dem Stadtteilladen ‚Lunte‘, Teilhabe e.V., dem ver.di-Erwerbslosenausschuss und anderen.

Wir wünschen uns ein solidarisches Miteinander und laden alle Aktiven aus anderen Initiativen und alle Interessierten herzlich ein. Wir – das „Basta“-Plenum – möchten euch unsere Ideen zur Beratung, Begleitung und gegenseitigen „Schulung“ vorstellen und freuen uns auf Anregung und Unterstützung.

„'Bürgerarbeit' in Berlin“

Als die „Bürgerarbeit“ in Bad Schmiedeberg Ende 2006 durch die Medien ging, waren die einen (selbst die TAZ) voll des Lobs, während die anderen voller Skepsis auf diese perfide Variante von workfare schauten. Inzwischen ist die deutschlandweite Durchsetzung der „Bürgerarbeit“ beschlossene Sache. Von den 12 Berliner JobCentern haben acht in einem bundesweiten „Interessenbekundungsverfahren“ ihr JA zur Beteiligung an dem „neuen“ workfare-Programm bekundet. In einzelnen JobCentern scheint die „Bürgerarbeit“ bereits anzulaufen.  Dass die Maßnahme klug konzipiert ist (mehrstufiges Durchführungsverfahren, Sozialversicherungspflicht, 3-jährige Beschäftigung) sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich um Arbeitszwang bei Niedrigstlohn handelt.

• Wie wollen die beteiligten JobCenter das workfare-Programm „Bürgerarbeit“ umsetzen?


• Was kommt auf uns zu?


• Wie wehren wir uns gegen die „neue“ Variante des Arbeitszwangs?

Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des nächsten Kampagnenplenums nachgehen zusammen mit:
Markus Wahle (Hartz-IV-Berater u. Mitstreiter im AK Erwerbslose der IG BAU Berlin)

Zur Vorbereitung siehe im Anhang (S. 4 f.), wie das Thema zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte zur Zeit des "Interessenbekundungsverfahrens" erörtert wurde; es ist ein Auszug aus dem Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses für Soziales und Bürgerdienste vom 11.5.2010.

„Härtefälle, ‚Sonder’- und Mehrbedarfe als Mittel zur Aufstockung der Hartz-IV-Regelleistungen“

Bereits in mehreren Plena und Veranstaltungen der letzten Monate ging es uns darum, zentrale Fragen im Rahmen der Regelsatz-Debatte zu beleuchten und – wenn möglich – eine eigene, gemeinsame Haltung zu entwickeln. Diesmal wollen wir gemeinsam überlegen, inwieweit ein Hinwirken auf die Ausgestaltung und Nutzung der „Sonder“bedarfsregelungen ein geeignetes Mittel ist, zu insgesamt höheren Hartz-IV-Leistungen zu kommen. Die Frage ist auch, was wir unter diesem Blickwinkel berücksichtigen sollten, wenn wir uns für höhere und anders gestaltete Regelsätze einsetzen.

Ein Ausgangspunkt für unsere Überlegungen ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 ***, das den Gesetzgeber zur Neuberechnung der Regelsätze verpflichtet hat. Dieses Urteil beinhaltet auch die grundsätzliche Anerkennung von „Sonder“bedarfen, die im SGB II bis dahin nicht vorkamen (z.B. Umgangskosten mit Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben, und bestimmte krankheitsbedingte Kosten). Im Mai 2010 wurde daraufhin die derzeit gültige Regelung zu diesen Bedarfen ins SBG II eingefügt (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Jürgen Freier u. Solveig Koitz (Berliner Kampagne gegen Hartz IV) führen ins Thema ein.

Zur Vorbereitung siehe: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16482.htm

*** Aus der Urteilsbegründung:

Rand-Nr. 204

Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.


Rand-Nr. 205

1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen
(vgl.BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205> ). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird.


Rand-Nr. 208

Zum Anderen vermag die Regelleistung des § 20 SGB II nicht denjenigen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf zu erfassen, der zwar seiner Art nach berücksichtigt wird, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Tritt in Sondersituationen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auf, erweist sich die Regelleistung als unzureichend. Auch hier können einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden. Bei einem längerfristigen, dauerhaften Bedarf ist das indessen nicht mehr möglich. Deshalb bedarf es neben den in §§ 20 ff. SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter
und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner
engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen.

Wir wollen menschenwürdige Hartz-IV-Regelsätze ! –
Mit welchen Bündnispartnern kommen wir
der Durchsetzung näher ?

Am 13.12.2010 haben wir mit Rainer Timmermann (ALSO, Oldenburg) und Joachim Maiworm über die (Neu-)Bestimmung der Hartz-IV-Regelsätze und die Erfahrungen der Oldenburger diskutiert, wie es in Sachen Regelsatzerhöhung zu einer Zusammenarbeit mit Milchbauern und Niedriglöhnern, mit GewerkschafterInnen und Autonomen kam.

Wie von den TeilnehmerInnen am 13.12. gewünscht, wollen wir unsere Diskussion fortsetzen. Diesmal wollen wir uns auf die Frage konzentrieren, welche Bündnispartner*** in Berlin in Betracht kommen, wenn wir der Forderung nach einem menschenwürdigen Regelsatz näher kommen wollen.

Weitere (z.T. damit zusammenhängende) drängende Themen wie z.B. die "Bürgerarbeit", die (eventuelle) Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU), die geplante Verschärfung der Sanktionsregelungen wollen wir - so weit möglich - in den kommenden Wochen diskutieren.


*** Hierzu noch mal der Auszug aus dem Aufruf für die „Krach-schlagen-statt-Kohldampf-schieben!“-Demo am 10.10. in Oldenburg, zu der auch Berliner Initiativen/Organisationen mobilisiert hatten. Der Aufruf läßt erkennen, warum auch anderen gesellschaftlichen Gruppen und (ihren) Organisationen an einem wesentlich höheren Regelsatz gelegen sein müßte:

„Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.
Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!“

Angespornt von der 10.-10.-Demo in Oldenburg ("Krach schlagen statt Kohldampf ...") hat sich am 21. Oktober in Berlin ein Bündnis "Regelsatzerhöhung jetzt!" mit Aktiven aus sechs Berliner Inis/Gruppen gegründet und in einem Brief alle 621 Bundestagsabgeordneten gefragt: "Was würden Sie persönlich für ein menschenwürdiges Leben benötigen, wenn Sie erwerbslos wären?" Täglich treffen neue MdB-Antworten ein. Über die Reaktionen soll kurz informiert werden.

Vorrangig aber wollen wir zusammen mit Aktiven aus dem neugegründeten Bündnis und mit euch den Besuch von Bundestagsabgeordneten planen, um der Forderung nach "Regelsatzerhöhung jetzt!" Nachdruck zu verleihen.

Besuch bei Bundestagsabgeordneten:
Für einen menschenwürdigen Hartz-IV-Regelsatz!

Wer sich schon mal die bisher eingetroffenen Antworten der Bundesabgeordneten anschauen möchte, gehe auf:
www.regelsatzerhoehung-jetzt.org

Am 10.10. haben wir unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" in Oldenburg demonstriert. Die Forderung des „Krach-schlagen-Bündnisses“: 80 Euro mehr für eine gesündere Ernährung. Aber auch alle weiteren Posten des Regelsatzes – die staatlich vorgesehenen Beträge z.B. für Gesundheit, ÖPNV, Internet, Energie oder für Freizeit, Unterhaltung, Kultur reichen bei weitem für ein menschenwürdiges Leben nicht aus.

Was gehört zu einem menschenwürdigen Leben (in der BRD)?

Welche grundsätzlichen Überlegungen sind hierbei anzustellen und welche Wege der Regelsatzberechnung sind geeignet?

Da der Warenkorb zur Festsetzung staatlicher Leistungen als unbefriedigend galt, wurde er durch das Statistikmodell abgelöst. Aber auch dieses Modell, bei dem die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wird, ist nicht Überzeugend, seine Ergebnisse erscheinen willkürlich.***

Finden wir einen Weg zur Ermittlung des Regelsatzes, der überzeugend ist?

Einführung durch Jürgen Freier und Joachim Maiworm. Anschließend wollen wir gemeinsam nach brauchbaren Lösungen suchen.
Da die Materie kompliziert ist, bitten wir um Vorbereitung; Anregungen enthalten die folgenden Texte:

1. Irene Becker: Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Okt.2010 (Irene Becker hat eines der beiden Gutachten für das Hessische Landessozialgericht
   verfasst, dessen Vorlage u.a. schließlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9.2.2010 führte.)


2. Lutz Hausstein: Was der Mensch zum Leben braucht, Januar 2010

*** Zur Erinnerung:
Beim letzten Kampagnenplenum (5.10.) wurden folgende Punkte herausgearbeitet, mit denen die geplante 5-Euro-Regelsatzerhöhung unter Umständen angefochten werden kann:

• Veränderung der Stichprobengröße von 20 Prozent auf 15 Prozent (der Ärmsten)


• Herausnahme bestimmter Mobilitätskosten


• Freizeit, Unterhaltung, Kultur (Ausgaben für Haustiere u. Schnittblumen sind nicht mehr vorgesehen)


• Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen (hier ist nur der Anteil für Nahrungsmittel vorgesehen)


• Herausnahme von Alkohol u. Tabak (schließlich haben die Haushalte hierfür Geld ausgegeben u. dies an anderen Posten eingespart)


• andere Ausgaben (z.B. für Versicherungen) wurden nicht berücksichtigt

ACHTUNG! Diesmal am DIENSTAG !!!

Im Rahmen des Plenums und vorbereitend auf die Demonstration am So., den 10.10. in Oldenburg "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" laden wir zum Vortrags- und Diskussionsabend ein mit
Dr. Rudolf Martens:
„Deutschland im Herbst – Armut, Sozialkürzungen und 'neue' Hartz-IV-Regelsätze“
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als nicht verfassungskonform bewertet. Was wird die herrschende Politik daraus machen?
Von den Sozialkürzungen zur Wirtschaftspolitik: Wem nützt das „Wirtschaftsmodell Deutschland“?

Dr. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat 2009 den ersten Armutsatlas für die Bundesrepublik Deutschland und im August 2010 den Atlas zu den geplanten Sozialkürzungen (2011–2014) vorgelegt. Ausgehend davon wird er zum soziokulturellen Existenzminimum und damit zusammenhängend zur Wirtschaftspolitik referieren.

zu dessen Mitbegründern die AG Sanktionsmoratorium der Berliner Kampagne gegen Hartz IV gehört, geht mit einem Aufruf für die Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen an die Öffentlichkeit. Aufruf, Unterzeichnungsmöglichkeit und mehr unter:
www.sanktionsmoratorium.de

Die 2. Auflage unserer BROSCHÜRE zu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen. (leicht überarbeitete und ergänzte Auflage)

Flugblatt (4 S.) mit aktualisierten Kontaktdaten und Öffnungszeiten.

Wir glauben, dass es auch in den JobCentern Menschen gibt, die sich eine andere Sozialgesetzgebung, eine kundenorientierte Arbeitsmarktpolitik und bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Mit ihnen würden wir gerne in's Gespräch kommen.
Hier das Flugblatt, das wir am Montag, den 9. Juni 2008 anläßlich der Personalversammlung der ca. 1.700 kommunal Beschäftigten der 12 Berliner JobCenter vor dem Rathaus Schöneberg verteilt haben.

- Von der Kritik zum Pilotprojekt (Sept. 2007)
- die Konzept-Langfas. (geänd. Sept. 2007) ein kurzfristig umsetzbares Konzept.
- die Pressemappe v. 25.08.06 mit kurzer Zusammenfassung und weiteren Erläuterungen; Anlage zur Pressemappe.
- eine Positionierung von Einsatzstellen
- Zusammenfassende Übersicht mit Einschätzung zu ausgewählten Konzepten und Vorschlägen zu einem "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor".

Weitere Hinweise in der Rubrik "Die neuen Sklaven ...".