Diesmal wird ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, das die JobCenter aus eigener Anschauung kennt, das Plenum gestalten; den Ankündigungstext erhielten wir von ihr:

Positionen und Forderungen der Grünen
zwischen Gesellschaftsutopie einerseits und
der Praxis in den Jobcentern andererseits

"Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe für alle" werden von Bündnis 90/Die Grünen als Leitideen einer "inklusiven Gesellschaft" herausgestellt, während in den JobCentern der/die Einzelne mit Fremdbestimmung, struktureller Gewalt, Sanktionen und Arbeitszwang konfrontiert ist.

Verbesserungsvorschläge der Bundesgrünen zu Sozialgesetzbüchern und zum Sozialprozessrecht zeigen zumindest auf, dass in der Partei viele Probleme der Betroffenenangekommen sind. Immerhin treten die Grünen - anders als die übrigen etablierten Parteien - für ein Sanktionsmoratorium ein.

Ausgehend von dem umfassenden Grünen-Antrag "Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken" (Bundestagsdrucksache 17/7032) soll folgenden Fragen nachgegangen werden:

- Was beinhaltet der genannte Antrag? Was würde dessen Realisierung für Leistungsberechtigte bedeuten?

- Was wird unter dem Begriff "Inklusion" verstanden? Was meint "inklusive Gesellschaft" in der Definition der Grünen?

- Wie leitet sich daraus ein "inklusiver Arbeitsmarkt" ab?

- Wie ist der genannte Antrag vor dem Hintergrundder europäischen Sozialpolitik einzuordnen?


Der Antrag wird übrigens am Donnerstag, den 19.1.2012 in der Plenarsitzung des Bundestages vorgestellt und beraten. Wer sich für die parlamentarische Auseinandersetzung um den Antrag interessiert, kann dieSitzung im Fernsehen verfolgen, sie wird von Phoenix übertragen. Hier die Tagesordnung

Diesmal organisiert und vorbereitet von Mitwirkenden im BASTA!-- Berliner Erwerbslosenzentrum

Eingliederungs"vereinbarung" und Eingliederungsverwaltungsakt -
Zum Umgang mit dem Macht- und Knebelinstrument

In der Eingliederungs"vereinbarung" bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt wird seitens des JobCenters festgelegt, was ein erwerbsloser Hartz-IV-Berechtigter zu tun und/oder zu unterlassen hat, um angeblich seine Integrationschancen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Beleuchtet wird das Verhältnis von "Vereinbarung" und Verwaltungsakt mit den Konsequenzen für Sanktionen sowie die Voraussetzungen für spezifische Regelungen von Rechten und Pflichten, woraus sich Ansätze zur Abwehr unakzeptabler Zumutungen ergeben.

Mitwirkende der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, des BASTA! und der AG Bürgerarbeit laden ein.

Tausche Wilhelm Reich gegen Hannah Arendt, den Alg-II-Leitfaden gegen Bourdieus Feine Unterschiede, das Kochbuch gegen den Locher, den Pulli und den Schraubenzieher verschenk ich, für die Stehlampe möchte ich kleines Geld, weil ich grad ziemlich knapp bin.

Jede/r hat irgendwas übrig, möchte irgendwas loswerden. Andere können gebrauchen, was irgendwo Platz wegnimmt und schon längst beim Trödel oder andernorts zur weiteren Verwendung sein sollte.

Wer Lust hat zum Tausch (Ware gegen Ware, Ware gegen kleines Geld) oder Lust zum Verschenken --und/oder selbst hofft, Brauchbares zu finden, ist am So., den 11.12.2011 herzlich eingeladen.
Wir bringen unsere Sachen mit - Aufbau und Belegen der Tische: ab 13:45 Uhr.

Und genießen den Nachmittag bei Kaffee, Kuchen, Tee, Plätzchen etc.bis 17:30

Einladung zum Kennenlernen des Social-Justice-Konzepts

Wie entstehen Diskriminierungen?
Wie stellen wir selbst Hierarchien und Machtverhältnisse immer wieder her?

Gesellschaftliche Strukturen - auch hierarchische und machtvolle - sind menschengemacht. Sie sind Ergebnis des Handelns von Menschen, Gruppen, Organisationen, deren Tun
von handfesten Interessen, aber auch von Wünschen und Ängsten geleitet ist.

An diesem Abend werden Diskriminierungen jedweder Art auf der individuellen, kulturellen und institutionellen Ebene thematisiert. Dabei wollen wir in Form des Dialogs der Frage nachgehen,
wie wir selbst an der Herstellung struktureller Diskriminierung beteiligt sind, unter der Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen leiden.

Es geht um die Sensibilisierung für unsere eigene Verstrickung in die gesellschaftlichen Mechanismen, die zu Ausgrenzungen führen.

Darauf aufbauend kann an Ideen zu alternativen, partizipativen, auch ökonomisch und ökologisch gerechten Gesellschaftskonzepten gearbeitet werden.

Eine Social-Justice-Trainerin wird in die Idee und das Konzept einführen.

Diesmal organisiert und vorbereitet von Teilnehmenden des offenen Plenums.

Mit Datenschutz fange ich bei mir selber an!

Zur Nutzung von Internetforen rund um Hartz IV

In Internetforen zu HARTZ IV melden sich tagtäglich BezieherInnen
von ALG II mit ihren Problemen. Die wichtigsten dieser Foren sind
/tacheles-sozialhilfe.de/, /elo-forum.org/ und /chefduzen.de/. Viele
geben dort freimütig ihre persönlichen Daten und die Details der
Probleme mit den JobCentern preis. Über die Motive kann nur
spekuliert werden. Möglicherweise handeln viele Ratsuchende aus
einem Gefühl von Isolation heraus und wenden sich dann an diese
Foren, wenn der Problemdruck schier überwältigend wird. Andere
scheuen sich vielleicht, sich als Erwerbslose zu outen und flüchten
sich in die Anonymität des Netzes. Wir wissen aus Erfahrung, dass
auch Mitarbeiter der JobCenter sich an diesen Foren beteiligen. Somit
geben viele ihre Identität preis oder ihr Fall ist auf Grund der Problem-
stellung eindeutig zurückzuverfolgen.

Diese und ähnliche Fragen wollen wir mit Leuten der Berliner Gruppe
von /chefduzen.de /diskutieren. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Wie verhält man sich vernünftig, wenn man sich in solchen Foren bewegt?

Piraten an Bord - Erwerbslose auch?

Sind nach dem Wahlerfolg der Piratenpartei Änderungen für Erwerbslose und Hartz-IV-Berechtigte zu erwarten?

Politik FÜR Erwerbslose ist nicht angesagt, das haben auch die Wahlprogramme der etablierten Berliner Parteien gezeigt, wie wir im letzten Plenum sehen konnten.

Ein unbeschriebenes Blatt sind bisher die Neulinge auf dem Kahn, das sich Abgeordnetenhaus nennt. Im Wahlprogramm der Piraten steht wenig zu konkreter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Berlin.

Natürlich kann eine so junge Partei noch nicht alle Themen abdecken. Anknüpfungspunkte einer Politik FÜR Erwerbslose lassen sich bei manchen Piratenthemen denken wie etwa "Integration", "neue Formen demokratischer Beteiligung", "Transparenz" (was passiert in den JobCentern?) oder auch "Grundeinkommen" und "Bildung". Die Frage ist, wie diese Themen auf Abgeordnetenhaus- und Bezirksebene gefüllt bzw. angegangen werden.

Wo sehen die Piraten auf Landes- und Bezirksebene Einflussmöglichkeiten auf die bundespolitisch dominierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik? Welche Positionen haben sie dazu bereits entwickelt, für welche sind sie offen?

Diese Fragen wollen wir mit einem Piraten und frisch gewählten Berliner Abgeordneten diskutieren. Und dabei ausloten, ob und welche Gemeinsamkeiten in den Vorstellungen existieren und welche Möglichkeiten bestehen, Bewegung für die Interessen von Erwerbslosen in den Kahn und die (Bezirks)Boote zu bringen. Zu Gast:

Alexander Spies (Wirtschafts- und sozialpolitischer Pirat)

Zur Vorbereitung: http://berlin.piratenpartei.de
Siehe links in der Rubrik "Berlinwahl 2011- und danach?":
Dort sind eine Gegenüberstellung arbeitsmarktpolitischer Aussagen aus den Wahlprogrammen aller bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu finden sowie Antworten auf Nachfragen des Berliner AK Sanktionsmoratorium.

KEINE WAHL FÜR ERWERBSLOSE?

Im Berliner Wahlkampf werden Erwerbslose und Alg-II-Empfänger von den meisten Parteien nicht umworben. Stattdessen tauchen sie in Wahlprogrammen von Parteien als Objekte auf, zum Beispiel wenn diese mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung Reformen der Jobcenter anstreben.

Welche konkreten Absichten verbergen sich hinter den angestrebten Reformen? Bleibt es auch in den (SPD-)Muster-Jobcentern bei "Sanktionen als zentralem Element der Arbeitslosenverwaltung"?

Was ist von den verschiedenen Parteien für Erwerbslose und von Jobverlust Bedrohte zu erwarten? Was kann auf Landesebene in der bundespolitisch dominierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beeinflusst und erreicht werden?

Die Wahlprogramme geben dazu nur unzulänglich Auskunft. Deshalb wollen wir, der Berliner AK Sanktionsmoratorium, bei Politikern und über die Medien nachhaken und versuchen, diese Themen mehr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken - und die Parteien, die sich bisher nur wolkig äußern, zu konkreten Aussagen veranlassen.

Einige Ideen und Ergebnisse dazu wollen wir vorstellen und diskutieren.

Wegen eines Unfalls musste das letzte Plenum ad hoc anders gestaltet werden.

Daher diesmal noch einmal das Thema vom 6.7. - jedoch wieder am gewohnten Ort: Blauer Salon im Mehringhof.

ORT: linker Seitenflügel der Mediengalerie, Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke)
(1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock)

Über Sinn und Unsinn von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Die einen wünschen sich eine bestimmte Maßnahme (zum Beispiel eine Fort- oder Weiterbildung oder die Förderung von Freiberuflichkeit) - und erhalten sie nicht. Anderen wird eine Maßnahme ohne Rücksprache und unter Sanktionsandrohung zugewiesen, die sie für sich als unpassend und nicht sinnvoll empfinden.

• Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gibt es überhaupt?
• Welche gesetzlichen Änderungen sind geplant?
• Was ist gängige Praxis in Berlin und welche Unterschiede werden mit Blick auf bestimmte Zielgruppen gemacht?
• Welche Ansprüche auf bestimmte (gewünschte) Maßnahmen bestehen?
• Und wie können unsinnige/unpassende Maßnahmen abgewehrt werden?

Referent:Eberhard Henze (ver.di-Vertrauensmann im JobCenter Tempelhof-Schöneberg)

Schon bei der Diskussion um "Bürgerarbeit" ist deutlich geworden, dass es großen Informationsbedarf gibt, wenn voreilige Schlüsse und Beurteilungen vermieden werden sollen (so wird z.B. gegenüber den Ein-Euro-"Jobs" die "Bürgerarbeit" von manch' einem schon deshalb gut geheißen oder unkritisch gesehen, weil sie als sozialversicherungspflichtige Arbeit daher kommt).
Wenn wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beurteilen wollen, merken wir regelmäßig, dass wir auf zum Teil sehr unterschiedlichem Kenntnisstand sind. Wenn wir uns gegen Unsinniges wappnen oder im Einzelfall vielleicht selbst Passenderes fordern wollen, sind ein Überblick wie auch Detailkenntnisse hilfreich.

"Broschüre (Achtung, zwei neue Einleger) der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, 2. Auflage, Juni 2009, rd. 100 Seiten [Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus drei Befragungen].
1. Einleger (Hinweis auf die rechtlichen Änderungen zum 1.4.2011, 1 Seite, DIN A5)
2. Einleger Dokumentation von fünf aktuellen Sanktionsfällen, Mai 2011 (9 Seiten, DIN A4)
Alles in einer pdf-Datei (3,5 MB)

Stopp der Hartz-IV-Sanktionen wird Thema im Bundestag

Öffentliche Anhörung am 6.6. – was bringt das?

Am Montag, dem 6.6.2011 (14:00 bis 15:30 Uhr) führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales unter seiner Vorsitzenden Katja Kipping eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch.
Nachdem das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im August 2009 mit einem bundesweiten Aufruf für ein Moratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten ist, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein:

• ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung unvereinbar (ist), die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt.“ (DIE LINKE)


• ein Antrag auf Aussetzung, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.“ Auch „müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert (werden).(…) Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen)

Vertreter beider Parteien kritisieren schon seit Jahren die bestehenden Sanktionsregelungen und fordern deren Abschaffung bzw. grundlegende Neuregelung. Was ist vom parlamentarischen Weg zu erwarten?

Im Rahmen des Kampagnenplenums wollen wir uns mit den unterschiedlichen Anträgen und ihren Begründungen auseinandersetzen, vor allem aber – da ja beide Anträge derzeit wenig Aussicht auf Erfolg haben – der grundsätzlichen Frage nachgehen, wie überhaupt die Durchsetzung eines Sanktionsstopps erreicht oder zumindest befördert werden kann.

Zur Vorbereitung sind die beiden Anträge hier zu finden:
BT-Drucksache 17/3207
BT-Drucksache 17/5174

Für die öffentliche Anhörung wird eine Anmeldung per E-Mail verlangt: ingrid.oehlmann@bundestag.de
Erforderlich sind Angaben zu:
- Vor- und Zuname,
- Wohnanschrift,
- Geburtsdatum,
- Personalausweis-/oder Reisepassnummer (diesen am 6.6. mitbringen !)

Welche Sachverständigen geladen sind, wird kurz vor ver Anhörung unter www.bundestag.de stehen: Rubrik "Ausschüsse", dort "Ausschuss für Arbeit und Soziales", dann weiter mit "Öffentliche Anhörungen".

Anderer Ort als üblich!!!
linker Seitenflügel der Mediengalerie,
Dudenstr. 10 B (U6-Platz der Luftbrücke)
(1.Hof, Seitenflügel links/Aufgang B, Klingeln bei Karl-Richter-Verein, 1.Stock)

"Wieder einmal werden die JobCenter umstrukturiert"

Seit dem 1.1.2011 gibt es keine ARGEn mehr (Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit),
sondern „gemeinsame Einrichtungen“, nun überall JobCenter genannt.
Damit geht eine Neustrukturierung der Aufgaben einher.
Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat das für uns als Alg-II-Berechtigte?

Referent:
Eberhard Henze (ver.di-Vertrauensmann und Personalratsvorsitzender im JobCenter Tempelhof-Schöneberg)

Bei uns sind die "Bastas!" zu Gast:

1 Jahr Basta, von der Idee zum Zentrum – WIR ERÖFFNEN !

Danke an unsere UnterstützerInnen
Auf ein, zwei, drei, vier, … viele Orte der unabhängigen
Beratung, Vernetzung und gegenseitiger Hilfe in Berlin !

In Berlin leben nach neueren Zahlen rund 500.000 Menschen von Hartz IV. Sie sind zu finden bei den Tafeln, in Übergangswohnheimen, als Ein-Euro-JobberInnen, in Kürze als BürgerarbeiterInnen, in mies bezahlten Arbeitsverhältnissen der Discounter und Pflegeheime, in den Stadtteilen Wedding, Marzahn, Neukölln, Pankow, Kreuzberg, Spandau, Köpenick ….

Es geht um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von vielen Menschen, die nach den Vorgaben der JobCenter spuren sollen oder ihre Arbeitskraft zu immer mieseren Bedingungen verkaufen müssen. Da wollen wir uns einmischen mit Tipps zur Gegenwehr, mit widerständigen Aktivitäten, mit Begleitung und Beratung – so unsere Aussage vor einem Jahr, als wir die Idee zu einem unabhängigen Erwerbslosenzentrum erstmals beim Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV vorstellten und mit anderen diskutierten.

Nun ist es soweit: Wir stehen kurz vor der Eröffnung. Wir „Bastas“ verstehen uns als Teil der selbstorganisierten Erwerbslosen, unsere Arbeit als Ergänzung zu den selbstorganisierten Zentren und Aktivitäten von Erwerbslosen und armen Menschen wie dem AK Marginalisierte, der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, dem Erwerbslosentreff in Marzahn, der Kampagne gegen Zwangsumzüge, dem Stadtteilladen ‚Lunte‘, Teilhabe e.V., dem ver.di-Erwerbslosenausschuss und anderen.

Wir wünschen uns ein solidarisches Miteinander und laden alle Aktiven aus anderen Initiativen und alle Interessierten herzlich ein. Wir – das „Basta“-Plenum – möchten euch unsere Ideen zur Beratung, Begleitung und gegenseitigen „Schulung“ vorstellen und freuen uns auf Anregung und Unterstützung.

„'Bürgerarbeit' in Berlin“

Als die „Bürgerarbeit“ in Bad Schmiedeberg Ende 2006 durch die Medien ging, waren die einen (selbst die TAZ) voll des Lobs, während die anderen voller Skepsis auf diese perfide Variante von workfare schauten. Inzwischen ist die deutschlandweite Durchsetzung der „Bürgerarbeit“ beschlossene Sache. Von den 12 Berliner JobCentern haben acht in einem bundesweiten „Interessenbekundungsverfahren“ ihr JA zur Beteiligung an dem „neuen“ workfare-Programm bekundet. In einzelnen JobCentern scheint die „Bürgerarbeit“ bereits anzulaufen.  Dass die Maßnahme klug konzipiert ist (mehrstufiges Durchführungsverfahren, Sozialversicherungspflicht, 3-jährige Beschäftigung) sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich um Arbeitszwang bei Niedrigstlohn handelt.

• Wie wollen die beteiligten JobCenter das workfare-Programm „Bürgerarbeit“ umsetzen?


• Was kommt auf uns zu?


• Wie wehren wir uns gegen die „neue“ Variante des Arbeitszwangs?

Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des nächsten Kampagnenplenums nachgehen zusammen mit:
Markus Wahle (Hartz-IV-Berater u. Mitstreiter im AK Erwerbslose der IG BAU Berlin)

Zur Vorbereitung siehe im Anhang (S. 4 f.), wie das Thema zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte zur Zeit des "Interessenbekundungsverfahrens" erörtert wurde; es ist ein Auszug aus dem Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses für Soziales und Bürgerdienste vom 11.5.2010.

„Härtefälle, ‚Sonder’- und Mehrbedarfe als Mittel zur Aufstockung der Hartz-IV-Regelleistungen“

Bereits in mehreren Plena und Veranstaltungen der letzten Monate ging es uns darum, zentrale Fragen im Rahmen der Regelsatz-Debatte zu beleuchten und – wenn möglich – eine eigene, gemeinsame Haltung zu entwickeln. Diesmal wollen wir gemeinsam überlegen, inwieweit ein Hinwirken auf die Ausgestaltung und Nutzung der „Sonder“bedarfsregelungen ein geeignetes Mittel ist, zu insgesamt höheren Hartz-IV-Leistungen zu kommen. Die Frage ist auch, was wir unter diesem Blickwinkel berücksichtigen sollten, wenn wir uns für höhere und anders gestaltete Regelsätze einsetzen.

Ein Ausgangspunkt für unsere Überlegungen ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 ***, das den Gesetzgeber zur Neuberechnung der Regelsätze verpflichtet hat. Dieses Urteil beinhaltet auch die grundsätzliche Anerkennung von „Sonder“bedarfen, die im SGB II bis dahin nicht vorkamen (z.B. Umgangskosten mit Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben, und bestimmte krankheitsbedingte Kosten). Im Mai 2010 wurde daraufhin die derzeit gültige Regelung zu diesen Bedarfen ins SBG II eingefügt (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Jürgen Freier u. Solveig Koitz (Berliner Kampagne gegen Hartz IV) führen ins Thema ein.

Zur Vorbereitung siehe: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16482.htm

*** Aus der Urteilsbegründung:

Rand-Nr. 204

Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem unvereinbar, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.


Rand-Nr. 205

1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen
(vgl.BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205> ). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird.


Rand-Nr. 208

Zum Anderen vermag die Regelleistung des § 20 SGB II nicht denjenigen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf zu erfassen, der zwar seiner Art nach berücksichtigt wird, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe. Tritt in Sondersituationen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auf, erweist sich die Regelleistung als unzureichend. Auch hier können einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden. Bei einem längerfristigen, dauerhaften Bedarf ist das indessen nicht mehr möglich. Deshalb bedarf es neben den in §§ 20 ff. SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter
und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner
engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen.

Wir wollen menschenwürdige Hartz-IV-Regelsätze ! –
Mit welchen Bündnispartnern kommen wir
der Durchsetzung näher ?

Am 13.12.2010 haben wir mit Rainer Timmermann (ALSO, Oldenburg) und Joachim Maiworm über die (Neu-)Bestimmung der Hartz-IV-Regelsätze und die Erfahrungen der Oldenburger diskutiert, wie es in Sachen Regelsatzerhöhung zu einer Zusammenarbeit mit Milchbauern und Niedriglöhnern, mit GewerkschafterInnen und Autonomen kam.

Wie von den TeilnehmerInnen am 13.12. gewünscht, wollen wir unsere Diskussion fortsetzen. Diesmal wollen wir uns auf die Frage konzentrieren, welche Bündnispartner*** in Berlin in Betracht kommen, wenn wir der Forderung nach einem menschenwürdigen Regelsatz näher kommen wollen.

Weitere (z.T. damit zusammenhängende) drängende Themen wie z.B. die "Bürgerarbeit", die (eventuelle) Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU), die geplante Verschärfung der Sanktionsregelungen wollen wir - so weit möglich - in den kommenden Wochen diskutieren.


*** Hierzu noch mal der Auszug aus dem Aufruf für die „Krach-schlagen-statt-Kohldampf-schieben!“-Demo am 10.10. in Oldenburg, zu der auch Berliner Initiativen/Organisationen mobilisiert hatten. Der Aufruf läßt erkennen, warum auch anderen gesellschaftlichen Gruppen und (ihren) Organisationen an einem wesentlich höheren Regelsatz gelegen sein müßte:

„Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.
Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!“

Angespornt von der 10.-10.-Demo in Oldenburg ("Krach schlagen statt Kohldampf ...") hat sich am 21. Oktober in Berlin ein Bündnis "Regelsatzerhöhung jetzt!" mit Aktiven aus sechs Berliner Inis/Gruppen gegründet und in einem Brief alle 621 Bundestagsabgeordneten gefragt: "Was würden Sie persönlich für ein menschenwürdiges Leben benötigen, wenn Sie erwerbslos wären?" Täglich treffen neue MdB-Antworten ein. Über die Reaktionen soll kurz informiert werden.

Vorrangig aber wollen wir zusammen mit Aktiven aus dem neugegründeten Bündnis und mit euch den Besuch von Bundestagsabgeordneten planen, um der Forderung nach "Regelsatzerhöhung jetzt!" Nachdruck zu verleihen.

Besuch bei Bundestagsabgeordneten:
Für einen menschenwürdigen Hartz-IV-Regelsatz!

Wer sich schon mal die bisher eingetroffenen Antworten der Bundesabgeordneten anschauen möchte, gehe auf:
www.regelsatzerhoehung-jetzt.org

Am 10.10. haben wir unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" in Oldenburg demonstriert. Die Forderung des „Krach-schlagen-Bündnisses“: 80 Euro mehr für eine gesündere Ernährung. Aber auch alle weiteren Posten des Regelsatzes – die staatlich vorgesehenen Beträge z.B. für Gesundheit, ÖPNV, Internet, Energie oder für Freizeit, Unterhaltung, Kultur reichen bei weitem für ein menschenwürdiges Leben nicht aus.

Was gehört zu einem menschenwürdigen Leben (in der BRD)?

Welche grundsätzlichen Überlegungen sind hierbei anzustellen und welche Wege der Regelsatzberechnung sind geeignet?

Da der Warenkorb zur Festsetzung staatlicher Leistungen als unbefriedigend galt, wurde er durch das Statistikmodell abgelöst. Aber auch dieses Modell, bei dem die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) zur Berechnung des Regelsatzes herangezogen wird, ist nicht Überzeugend, seine Ergebnisse erscheinen willkürlich.***

Finden wir einen Weg zur Ermittlung des Regelsatzes, der überzeugend ist?

Einführung durch Jürgen Freier und Joachim Maiworm. Anschließend wollen wir gemeinsam nach brauchbaren Lösungen suchen.
Da die Materie kompliziert ist, bitten wir um Vorbereitung; Anregungen enthalten die folgenden Texte:

1. Irene Becker: Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Okt.2010 (Irene Becker hat eines der beiden Gutachten für das Hessische Landessozialgericht
   verfasst, dessen Vorlage u.a. schließlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9.2.2010 führte.)


2. Lutz Hausstein: Was der Mensch zum Leben braucht, Januar 2010

*** Zur Erinnerung:
Beim letzten Kampagnenplenum (5.10.) wurden folgende Punkte herausgearbeitet, mit denen die geplante 5-Euro-Regelsatzerhöhung unter Umständen angefochten werden kann:

• Veränderung der Stichprobengröße von 20 Prozent auf 15 Prozent (der Ärmsten)


• Herausnahme bestimmter Mobilitätskosten


• Freizeit, Unterhaltung, Kultur (Ausgaben für Haustiere u. Schnittblumen sind nicht mehr vorgesehen)


• Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen (hier ist nur der Anteil für Nahrungsmittel vorgesehen)


• Herausnahme von Alkohol u. Tabak (schließlich haben die Haushalte hierfür Geld ausgegeben u. dies an anderen Posten eingespart)


• andere Ausgaben (z.B. für Versicherungen) wurden nicht berücksichtigt

ACHTUNG! Diesmal am DIENSTAG !!!

Im Rahmen des Plenums und vorbereitend auf die Demonstration am So., den 10.10. in Oldenburg "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Regelsatzerhöhung jetzt!" laden wir zum Vortrags- und Diskussionsabend ein mit
Dr. Rudolf Martens:
„Deutschland im Herbst – Armut, Sozialkürzungen und 'neue' Hartz-IV-Regelsätze“
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als nicht verfassungskonform bewertet. Was wird die herrschende Politik daraus machen?
Von den Sozialkürzungen zur Wirtschaftspolitik: Wem nützt das „Wirtschaftsmodell Deutschland“?

Dr. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat 2009 den ersten Armutsatlas für die Bundesrepublik Deutschland und im August 2010 den Atlas zu den geplanten Sozialkürzungen (2011–2014) vorgelegt. Ausgehend davon wird er zum soziokulturellen Existenzminimum und damit zusammenhängend zur Wirtschaftspolitik referieren.

zu dessen Mitbegründern die AG Sanktionsmoratorium der Berliner Kampagne gegen Hartz IV gehört, geht mit einem Aufruf für die Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen an die Öffentlichkeit. Aufruf, Unterzeichnungsmöglichkeit und mehr unter:
www.sanktionsmoratorium.de

Die 2. Auflage unserer BROSCHÜRE zu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen. (leicht überarbeitete und ergänzte Auflage)

Flugblatt (4 S.) mit aktualisierten Kontaktdaten und Öffnungszeiten.

Wir glauben, dass es auch in den JobCentern Menschen gibt, die sich eine andere Sozialgesetzgebung, eine kundenorientierte Arbeitsmarktpolitik und bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Mit ihnen würden wir gerne in's Gespräch kommen.
Hier das Flugblatt, das wir am Montag, den 9. Juni 2008 anläßlich der Personalversammlung der ca. 1.700 kommunal Beschäftigten der 12 Berliner JobCenter vor dem Rathaus Schöneberg verteilt haben.

- Von der Kritik zum Pilotprojekt (Sept. 2007)
- die Konzept-Langfas. (geänd. Sept. 2007) ein kurzfristig umsetzbares Konzept.
- die Pressemappe v. 25.08.06 mit kurzer Zusammenfassung und weiteren Erläuterungen; Anlage zur Pressemappe.
- eine Positionierung von Einsatzstellen
- Zusammenfassende Übersicht mit Einschätzung zu ausgewählten Konzepten und Vorschlägen zu einem "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor".

Weitere Hinweise in der Rubrik "Die neuen Sklaven ...".