Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg

Die gegenwärtige ARGE-Praxis in Hamburg, Erwerbslose sofort und umstandslos in 1-Euro-Jobs zu schicken, ist eindeutig rechtswidrig. Das hat eine juristische Überprüfung ergeben, die die Sozialpolitische Opposition Hamburg bei einigen RechtsanwältInnen erbeten hatte. Bevor Erwerbslose in 1-Euro-Jobs vermittelt werden können, muss geprüft werden, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, um die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz zu verbessern.

1-Euro-Jobs sind eindeutig nachrangige Maßnahmen. Zuerst muss die Vermittlung in reguläre Arbeit wirklich versucht werden, dann muss geprüft werden, welche vorrangigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsplatzchancen ergriffen werden können, z.B. Fortbildungen, Umschulungen oder öffentlich geförderte berufliche Bildungsmaßnahmen. Zudem müssen die Maßnahmen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Behörde und Erwerbslosen festgehalten werden.

"Indem die Hamburger ARGE pauschal in 1-Euro-Jobs vermittelt, verlässt sie den rechtlich vorgeschriebenen Weg", so die SoPo. "Wer solche Zuweisungen erhalten hat, sollte sich bei unabhängigen Beratungsstellen oder Gewerkschaften beraten lassen. Wir empfehlen dringend, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen und eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu beantragen. Es ist ein Skandal, dass rechtlich vorgeschriebene Verfahren für die ARGE offensichtlich keine Bedeutung haben. Stattdessen wird alles daran gesetzt, auf möglichst billige Art und Weise Menschen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und in den Pflichtdienste zu zwingen."

Sozialpolitische Opposition Hamburg
Nernstweg 32 22765 Hamburg
www.lichter-der-grossstadt.de
Montag, 4. April 2005

Rückfragen an: Dirk Hauer, Tel.: 0160-91 45 99 79 oder an Heide Flügge, Tel.: 040-632 51 29